Satzung

Hoffnung für das Leben Rhein-Sieg e.V.

Satzung

Stand 21. Mai 2015

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

  1. Der Verein führt den Namen „Hoffnung für das Leben Rhein-Sieg e.V.“ Der Verein ist im Vereinsregister am 22.Juli 1985 beim Amtsgericht Siegburg unter VR 1342 – eingetragen.

  1. Sitz des Vereins ist Sankt Augustin

  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  2. Zweck des Vereins ist die Unterstützung von Frauen in Konfliktsituationen und Frauen und Familien in Notsituationen vor und nach der Geburt eines Kindes.

  3. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch materielle und finanzielle Hilfe, durch Hilfe bei der Beschaffung von Wohnraum, Hilfe bei der Einrichtung kindgerechter Wohnungen, Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsprozess und bei der Betreuung und Erziehung der Kinder.

  4. Der Zweck des Vereins wird durch das Sammeln von Mitteln erreicht, welche an gemeinnützige Institutionen weitergeleitet werden, die ihrerseits die Mittel ausschließlich für die oben genannten Zwecke verwenden. Im Übrigen ist der Verein auch selber unmittelbar gegenüber den bedürftigen Personen tätig, um die steuerbegünstigten Zwecke zu erfüllen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

  2. Die Mittel des Vereins dürfen daher nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

  3. Die Mitglieder, auch die des Vorstandes und des Beirates, sind rein ehrenamtlich tätig und erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

  4. Bei Auflösung des Vereins oder durch Wegfall seines hier festgelegten Zwecks fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die gemeinnützigen und mildtätigen Träger der Schwangerenberatungsstellen, die im Beirat des Vereins „Hoffnung für das Leben e.V.“ Siegburg mitarbeiten und mit der Maßgabe, diese Mittel entsprechend dem Vereinszweck (§ 2 der Satzung) zu verwenden.

§ 4 Mittel des Vereins

Hierzu gehören:

  1. Mitgliederbeiträge

  2. Spenden

  3. Zuwendungen aus dem Stiftungsvermögen

  4. sonstige Zuwendungen

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann werden, wer gewillt ist, im Sinne dieser Satzung mitzuwirken und die festgesetzten Beiträge zu leisten.

  2. Mitglieder können geschäftsfähige natürliche und juristische Personen werden.

  3. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand. Dieser entscheidet nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe dafür anzugeben.

  4. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt

  1. durch Tod

  2. durch Austritt, der dem Vorstand schriftlich zu erklären ist

  3. durch Ausschluss seitens des erweiterten Vorstandes

    1. wegen vereinsschädigenden Verhaltens

    2. wegen unehrenhafter Handlungen und

    3. wenn Beiträge und andere Zahlungsverpflichtungen an den Verein für einen Zeitraum von 6 Monaten rückständig sind und ihre Zahlungen nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ergangener Mahnung erfolgt.

  4. Der Ausschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des erweiterten Vorstandes.

  5. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche des bisherigen Mitgliedes gegenüber dem Verein.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und Anträge zu stellen. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann.

Die Mitglieder haben die festgesetzten Beiträge und sonstige Leistungen zu entrichten.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung

  2. der geschäftsführende Vorstand

  3. der erweiterte Vorstand

§ 9 Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

1. der/dem Vorsitzenden

2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden

3. der Kassenführerin/dem Kassenführer

4. und einem weiteren Mitglied

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei Mitglieder des geschäfts-

führenden Vorstandes, darunter die Vorsitzende/ der Vorsitzende oder einer Stellvertreterin oder

eines Stellvertreters.

Der Vorstand und die Mitglieder haften nur bei Schaden, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ver-

ursacht wurde, gem. § 31a) und 31b) BGB

Der erweiterte Vorstand besteht aus

  1. dem geschäftsführenden Vorstand

  2. bis zu fünf Beisitzern

Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes haben das gleiche Stimmrecht wie die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder.

Bei Stimmgleichheit entscheidet die Vorsitzende/ der Vorsitzende.

§ 10 Beirat

Für die Erfüllung der Ziele des Vereins kann ein Beirat gebildet werden.

Die Mitglieder des Beirates werden vom geschäftsführenden Vorstand berufen.

Der Vorstand kann ihm gewisse Aufgaben übertragen.

§ 11 Zuständigkeit des Vorstandes

  1. Der geschäftsführende Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig und verantwortlich, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Hierzu gehören:

  1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und die Aufstellung der Tagesordnung

  2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstandes

  3. Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellen von Jahresberichten und die

Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

  1. Der geschäftsführende Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. In allen Fragen von besonderer Bedeutung, insbesondere von Rechtsgeschäften ab 5.000 €, hat er eine Beschlussfassung des erweiterten Vorstandes herbei zu führen.

  2. Der erweiterte Vorstand ist insbesondere zuständig für:

  1. Ausschluss von Mitgliedern und

  2. Anstellung von neben- und hauptamtlichen Mitgliedern.

§ 12 Wahl und Amtszeit des Vorstandes

  1. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

  2. Zu den Mitgliedern des Vorstandes können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Mitgliedes im Vorstand.

  3. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

§ 13 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt und zwar möglichst im ersten Quartal des Kalenderjahres (Jahreshauptversammlung). Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder unter schriftlicher Angabe des Zwecks und der Gründe vorliegt.

  1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und bei Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen.

  2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder.

  3. Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen dem Vorstand eine Woche vor dem Versammlungsbeginn schriftlich vorliegen. Anträge, die verspätet oder während der Versammlung gestellt werden, können nur bei 2/3 Mehrheit der Anwesenden zugelassen werden.

  4. Soweit nichts anderes festgelegt ist, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

  5. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme; es kann sich in der Mitgliederversammlung nicht vertreten lassen.

§ 14 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlussfassung über die Tätigkeit des Vereins zur Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben. Ihr obliegt insbesondere:

  1. Beschlussfassung über die Grundzüge und Schwerpunktarbeit des Vereins

  2. Entlastung des Vorstandes

  3. Entlastung der Kassenführerin / des Kassenführers

  4. Wahl des geschäftsführenden und erweiterten Vorstandes

  5. Wahl von zwei Kassenprüfern

  6. Ernennung von Ehrenmitgliedern

  7. Beschlussfassung über die Beitragshöhe

  8. Beschlussfassung von Satzungsänderungen und die

  9. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

Zur Prüfung der Bücher werden auf der Jahreshauptversammlung zwei Kassenprüfer auf drei Jahre gewählt, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. Wiederwahl ist zulässig.

Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.

§ 15 Satzungsänderungen

Satzungsänderungsanträge können nur dann als Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung kommen, wenn in der Einladung zur Mitgliederversammlung auf den Tagesordnungspunkt „Satzungsänderung“ hingewiesen wurde. Satzungsänderungen bedürfen einer

zwei Drittel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 16 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

Die Einladung des Vorstandes zur Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, muss vier Wochen vor der Sitzung schriftlich erfolgen.

Die Mitgliederversammlung ist zur Auflösung des Vereins beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung danach nicht beschlussfähig, so hat innerhalb von vier Wochen die Einberufung einer zweiten Mitglederversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen. Diese Versammlung kann dann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschließen.

Die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

Falls die Mitgliederversammlung nichts anders beschließt, sind der/die erste Vorsitzende und eine Stellvertreterin/ ein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

§ 17 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt mit der Eintragung des Vereins „Hoffnung für das Leben e.V.“ in Kraft.

Die Satzung wurde am 01. März 1985 errichtet.

Der Gerichtsstand ist das Amtsgericht Siegburg bzw. das Landgericht Bonn.

Die Gründer:

( 13 Unterschriften)

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Satzungsänderungen erfolgten am 07.03.1998, 07.11.2001, 05.06.2002, 04.05.2005 und am 07.05.2014.

Am 21.05.2015 wurde die Neufassung der Satzung von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Die jeweiligen Änderungen bzw. Ergänzungen fließen im aktuellen mit Text ein.